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Keine Maske, kein Abstand – die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Was bleibt, ist die Frage: Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie?

Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit entfacht. Am Wochenende wurden dort nämlich sichtlich wenige Regeln eingehalten, wie ein Video von ZDF-Moderatorin Dunja Hayali auf Instagram zeigt. Sie schreibt, dass die Dreharbeiten vor Ort sogar abgebrochen werden mussten.

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Aus Protest gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren am Samstag in Berlin Tausende auf die Straße gegangen. An einem Demonstrationszug beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei bis zu 17.000 Menschen, rund 20.000 waren es danach bei einer Kundgebung.

Weil viele Demonstrierende weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei Kundgebung am frühen Abend auf. Der Veranstalter hatte den Protestzug am Nachmittag selbst für beendet erklärt, nachdem die Polizei Strafanzeige gegen ihn gestellt hatte.

Wie hart sollte durchgegriffen werden?

Die Bundesregierung hat das Verhalten von Teilnehmern der Demonstration in Berlin scharf verurteilt. Dass Hygiene- und Abstandsregeln nicht beachtet wurden, sei „inakzeptabel“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Verstöße gegen die Corona-Auflagen. Die Verantwortungslosigkeit einiger Weniger sei ein Risiko für alle, sagte Steinmeier in einer Videobotschaft. Er warnte davor, dass dieses Verhalten auch die Erholung von Gesellschaft, Wirtschaft und Kulturleben gefährde. Jede und jeder stehe in der Verantwortung, einen zweiten Lockdown zu verhindern, so Steinmeier.

Forderungen nach härteren Strafen

Parteiübergreifend wurde nun der Ruf nach einem harten Durchgreifen laut – wie hart, darüber sind sich viele Politiker aber noch nicht einig. CDU-Innenexperte Armin Schuster stellte Demonstrationen dieser Art generell infrage. Aus seiner Sicht wäre es verhältnismäßig, solche Versammlungen „nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen“, sagte er der Rheinischen Post.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) unterstrich dagegen, Demonstrationen dürften nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Der Welt erklärte er allerdings:

Wenn die Demonstranten selbst zum Hochrisiko werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen.

Thorsten Frei, CDU

Die Demonstrationsfreiheit sei „ein besonders wichtiges Rechtsgut“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden.

Berlin Demo Plakat (Foto: Imago, imago images / Müller-Stauffenberg)
Solche und ähnliche Plakate waren bei dem Demonstrationszug zu sehen. Imago imago images / Müller-Stauffenberg

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer kritisierte die Teilnehmer der Demonstration. Im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“ sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium: „Die 20.000 Demonstranten sind naiv, wenn sie nicht sehen, was sich außerhalb Deutschlands abspielt.“ Er könne „überhaupt kein Verständnis dafür aufbringen wie ein Großteil der Demonstranten vorgegangen ist“.

SPD-Chefin Saskia Esken übte scharfe Kritik an den Demonstrierenden, stellte aber auch Einsatzstrategie der Berliner Polizei infrage. Der Tagesschau sagte sie:

Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können. Dies ist jedoch erst bei der Kundgebung geschehen, zu der sich noch mehr Menschen versammelt hatten. Dann war es allerspätestens Zeit einzugreifen.

Saskia Esken, SPD

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla verteidigte die Demonstrierenden. „Ich kann keine Fehlverhalten erkennen“, sagte er der ARD. Er habe die Demonstration verfolgt. Es sei friedlich gewesen, die Menschen seien für ihre Grund- und Bürgerrechte auf die Straße gegangen. „Und das kann man nur begrüßen.“

Plakat mit der Aufschrift: Corona ist kein Killervirus. (Foto: Imago, imago images / Müller-Stauffenberg)
... auch dieses Plaket hatten Demonstranten dabei. Imago imago images / Müller-Stauffenberg

Aber auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki zeigte Verständnis für die Demonstranten: Der stellvertretende FDP-Chef sagte im Bild-Talk:

Wenn Menschen das Gefühl haben, sie müssen Maßnahmen nachvollziehen, die sie selbst in ihrem eigenen Wirkungsfeld nicht für vernünftig halten, dann sagen Menschen: Das mache ich nicht mehr, ich wehre mich dagegen.

Wolfgang Kubicki, FDP

Er sei sich sicher, dass unter Demonstranten „eine Menge Leute dabei waren, die für uns nicht verloren sind, die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese Maßnahmen umgesetzt werden“.

Der Deutsche Städtetag forderte ein Vorgehen gegen uneinsichtige Demonstranten. Aus einer Demonstration heraus dürften sich keine neuen Corona-Hotspots entwickeln, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der Passauer Neuen Presse:

Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo er das Leben und die Gesundheit anderer gefährdet.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Es sei nicht hinnehmbar, dass Tausende alle Regeln missachteten, keinen Abstand hielten, keine Masken trügen und dies als verbrieftes Freiheitsrecht feierten. Die Zahl der Demonstranten müsse künftig von vornherein deutlicher begrenzt werden.

Kommentar: „In der Gesellschaft läuft was schief“

SWR-Berlin-Korrespondentin Evi Seibert kommentiert die Vorfälle bei der Demonstration in Berlin kritisch. Einige Demonstrierende würden nur ihre eigene Meinungsfreiheit sehen und glaubten, „dass Pressefreiheit, die zur Meinungsfreiheit dazugehört, nichts wert ist.“ Es laufe gerade etwas gehörig schief in der Gesellschaft, so Seibert in ihrem Kommentar:

Wie will man denn höhere Strafen umsetzen?

Härtere Strafen wirklich umzusetzen, sei eher schwierig, meint SWR-Berlin-Reporterin Sabine Henkel – und abhängig vom Ort. In der Bahn gehe es zum Beispiel einfacher, höhere Strafen durchzusetzen. In dieser Sache hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gebeten, mit der Bahn über mögliche Kontrollen zu sprechen. Die Idee hier: Die Zugbegleiter, die Tickets kontrollieren, sollen gleichzeitig auch die Maskenpflicht durchsetzen. Und wenn die rechtlich keine Bußgelder verhängen können, dann könnten sie vielleicht Personalien aufnehmen und die dann weitergeben, so die Theorie.

Bei Demonstrationen oder großen Events sei so eine Regelung aber sehr viel schwieriger umzusetzen, erklärt Henkel. Aber vielleicht auch nicht unbedingt in jedem einzelnen Fall notwendig – da funktioniere vielleicht auch ein Signal, wenn die Leute wüssten, sie können jederzeit aus der Menge rausgezogen und dann direkt zur Kasse gebeten werden, so Henkel. Dann hielten sie sich vielleicht doch an die Regeln.

Denn klar ist: Man wird sicher nicht an jeden der Demonstranten einzeln eine Corona-Strafe verteilen können. Aber bei einigen wäre das dann quasi der Effekt wie beim Rasen auf der Autobahn, meint Henkel: Da wird auch nicht jeder erwischt, aber wenn, dann wird es teuer. Und das funktioniert ja da auch einigermaßen.

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