SWR3 Kurzmeldungen

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19. Mai 2019

Schweizer stimmen für strengeres Waffenrecht

Die Schweiz verschärft ihr Waffenrecht. Nach ersten Hochrechnungen haben sich bei der Volksabstimmung zwei Drittel der Bürger für die neuen Regeln ausgesprochen. Danach wird der Kauf von halbautomatischen Waffen erschwert. Außerdem kann die Polizei die Herkunft einer Waffe einfacher klären. Die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied gleicht damit ihr Waffenrecht dem der EU an. Diese will mit dem strengeren Waffenrecht Anschläge wie in Paris verhindern. Die Schweizer konnten auch darüber entscheiden, ob sie weiterhin internationalen Großkonzernen Steuerprivilegien gewähren. Nach Hochrechnungen haben auch hier zwei Drittel für die Abschaffung der alten Regeln gestimmt.

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19. Mai 2019

Immer weniger „Gelbwesten“ in Frankreich

Die Beteiligung an den Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich lässt immer weiter nach. Gestern Abend gingen nach Angaben des Innenministeriums landesweit 15.500 Menschen auf die Straße, um gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron zu demonstrieren. Die „Gelbwesten“-Proteste finden seit sechs Monaten jeden Samstag statt. Zu Beginn im vergangenen November nahmen fast 300.000 Menschen teil.

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19. Mai 2019

UNHCR: Flüchtlinge auf keinen Fall nach Libyen zurück

Aus dem Mittelmeer gerettete Migranten dürfen nach Ansicht des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR auf keinen Fall zurück nach Libyen gebracht werden. Die EU müsse jede Einflussmöglichkeit nutzen, um das Leid in den Flüchtlingslagern dort zu beenden, sagte ein Sprecher der Welt am Sonntag. Die Situation der Menschen sei katastrophal. Es fehle an Nahrung, Wasser und Medikamenten. Die EU müsse dringend mehr Flüchtlinge aufnehmen.

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19. Mai 2019

„Ein Europa für alle“ - Demos gegen Nationalismus

In Berlin demonstrieren tausende Menschen gegen Nationalismus. Nach einer Auftaktkundgebung am Alexanderplatz wollen die Demonstranten Richtung Siegessäule ziehen. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 50.000 Teilnehmern. Außerdem gibt es in weiteren Städten Demos, eine startet zum Beispiel gerade in Stuttgart. Auch in anderen EU-Ländern wollen die Menschen heute auf die Straße gehen.

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19. Mai 2019

May verspricht neues Brexit-Abkommen

Die britische Premierministerin Theresa May will den Abgeordneten des Unterhauses ein verbessertes Brexit-Abkommen vorlegen. Sie glaube immer noch, dass eine Mehrheit im Parlament für einen geregelten Brexit möglich sei, schrieb May in einem Gastbeitrag für die Sunday Times. Einzelheiten nannte sie aber nicht. Das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ist vom britischen Parlament drei Mal abgelehnt worden. Gespräche über Änderungen sind von der Opposition abgebrochen worden.

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18. Mai 2019

Werft will Segelschulschiff „Gorch Fock“ als Pfand

Im Streit über die Sanierung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ will die zuständige Bremerhavener Werft offenbar das Schiff als Pfand benutzen. Der Spiegel schreibt, damit wolle die Werft eine Insolvenz vermeiden. Sie fordert insgesamt 4,3 Millionen Euro vom Bund. Hintergrund: Die Reparatur der „Gorch Fock“ sollte eigentlich zehn Millionen Euro kosten, mittlerweile sind es 135 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium hatte zugegeben, dass der Zustand des Schiffes viel schlechter war als gedacht.

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18. Mai 2019

Schulze für Einlagerungen von CO2 im Boden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert mehr Tempo beim Klimaschutz. Sie sei deswegen auch für Einlagerungen von klimaschädlichem CO2 im Boden, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid habe es lange Widerstand gegeben, weil sie die längere Verstromung von Kohle ermöglichen sollte. Mit dem Kohleausstieg habe sich das aber erledigt. Deutschland dürfe seinen Beitrag zum Klimaschutz nicht auf andere Staaten abwälzen.

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